Beurkundungen und Beglaubigungen durch die deutschen Auslandsvertretungen in Russland

notarielle Beurkundung Bild vergrößern (© dpa - Report) Auch im Ausland benötigen Deutsche und Ausländer gelegentlich Beurkundungen und Beglaubigungen - von Unterschriften, Handzeichen, Namensunterschriften sowie von Abschriften oder Ablichtungen (Fotokopien). Oft sind dafür die deutschen Botschaften und Konsulate die richtigen Ansprechpartner.

Beurkundungen und Beglaubigungen für deutsche Staatsangehörige

Die deutschen Konsularbeamten sind gesetzlich berufen und ermächtigt, solche Rechtshandlungen für den deutschen Rechtskreis vorzunehmen (§ 2 des Konsulargesetzes, KG). Konsularisch aufgenommene Urkunden stehen den von einem inländischen Notar aufgenommen gleich (§ 10 Abs. 2 KG). Die Gebühren richten sich nach der Auslandskostenverordnung und sind etwa so hoch wie bei deutschen Notaren.Der Konsularbeamte beurkundet nur, soweit dies notwendig ist, d.h. wenn gesetzliche Beurkundungspflichten für den deutschen Rechtsverkehr vorliegen.

Beurkundungen und Beglaubigungen für nicht deutsche Staatsangehörige

Zwischen Deutschland und der Russischen Föderation gilt immer noch der deutsch-sowjetische Konsularvertrag vom 25. April 1958.

Daher sind die folgenden Dienstleistungen an deutschen Auslandsvertretungen in der Russischen Föderation nicht möglich:

  • Beglaubigung von Unterschriften von nicht deutschen Staatsangehörigen
  • Beurkundung von einseitigen Willenserklärungen von nicht deutschen Staatsangehörigen

Es besteht die Möglichkeit, eine Unterschriftsbeglaubigung durch einen russischen Notar vornehmen zu lassen. Dieser wird eine Unterschrift aber nur unter einem russischen Text beglaubigen. Die zu beglaubigende Erklärung müsste daher in russischer UND deutscher Sprache abgefasst werden.

Damit die von einem russischen Notar beglaubigte Urkunde in Deutschland verwendet werden kann, muss auf der Urkunde - vor der Übersetzung ins Deutsche - eine Apostille angebracht werden. Hinweise zum Apostilleverfahren

Wer weder die deutsche noch die russische Staatsangehörigkeit besitzt, kann seine Unterschrift in der Auslandsvertretung des Heimatstaates beglaubigen lassen.

Sollten die Beglaubigung durch einen Konsularbeamten oder einen russischen Notar nicht den erforderlichen deutschen Formvorschriften entsprechen, besteht nur die Möglichkeit, dass der ausländische Staatsangehörige zur Beglaubigung oder Beurkundung nach Deutschland reist.

Beglaubigung einer Unterschrift zur Eröffnung eines Kontos in Deutschland

Nach einer entsprechenden Änderung des Geldwäschegesetzes sind Auslandsvertretungen nicht mehr befugt, Identitätsprüfungen bei Kontoeröffnungen, Kreditvergaben von mehr als 15.000 € und vergleichbaren Fällen vorzunehmen. 

Damit entfällt das vorher praktizierte Verfahren, für Kontoeröffnungen eine Identitätsprüfung im Zusammenhang mit einer Unterschriftsbeglaubigung vorzunehmen.

Das Geldwäschegesetz (GWG) verpflichtet Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute zur Identitätsprüfung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GWG). Ein Teil dieser Sorgfaltspflichten kann von den verpflichteten Banken auf Dritte übertragen werden (§7 GWG), in der Aufzählung möglicher Dritter (vgl. § 7 Abs. 1 GWG) sind deutsche Auslandsvertretungen aber ausdrücklich nicht genannt (siehe rechts).

Wenn Ihnen Ihre Bank empfiehlt, Ihre Unterschrift bei einer deutschen Auslandsvertretung beglaubigen zu lassen, weisen Sie bitte auf das Geldwäschegesetz hin. Nähere Informationen erteilt der Zentrale Kreditausschuss in Deutschland. Banken in Deutschland handeln ohne rechtliche Grundlage, wenn sie ihre Kunden an eine Auslandsvertretungen verweisen; sie verstoßen damit gegen die Vorschriften des GWG.

Beurkundungen und Beglaubigungen

Notar_Siegel

Beurkundungen und Beglaubigungen durch deutsche Auslandsvertretungen

Index

Allgemeine Informationen des Auswärtigen Amtes

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz)

BMJV

Gesetzestext auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz