Rechtliche Grundlagen

Richter mit Gesetzbuch Bild vergrößern (© colourbox) Seit dem 05.04.2010 ist der neue Visumkodex für alle Schengenstaaten verbindliche Rechtsgrundlage bei der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation vom 25.05.2006 trat am 01.06.2007 in Kraft.

Änderungen durch den Visumkodex

  • Die Änderungen betrafen vor allem das Antragsformular. Es enthält geringfügig mehr Angaben, die gemacht werden müssen, als das alte.
  • Die Visakategorien "B" (Durchreise) sowie "D+C" (sog. Hybridvisa, längerfristiger Aufenthalt mit gleichzeitiger schengenweiter Gültigkeit für den kurzfristigen Aufenthalt) sind entfallen. Nunmehr gibt es neben nationalen Visa für den längerfristigen Aufenthalt (Kategorie "D") nur noch Visa der Kategorien "A" (Flughafentransit) und "C". Die Visumpflicht für den Flughafentransit wurde für alle Schengen-Partner auf eine einheitliche Grundlage gestellt. (Russische Staatsangehörige benötigen kein Visum für den Flughafentransit.) Zum Zwecke der Durchreise werden nun C-Visa mit der Auflage "Transit" ausgestellt.
  • Auch mit nationalen Visa (Kategorie "D") ist nach Anpassung des Schengener Durchführungsübereinkommens und dem Inkrafttreten der D-Visa-Verordnung schengenweites Reisen von bis zu 90 Tagen innerhalb von 6 Monaten möglich.
  • Eine wichtige Änderung besteht darin, dass bei C-Visum-Anträgen (inkl. touristischer Visa) die Ablehnungsbescheide mit einer kurzen Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden.
  • Weitere wichtige Änderungen wird es erst nach Einführung der Biometrieerfassung (Abnahme von Fingerabdrücken) in den nächsten Jahren geben. Wenn die technischen Voraussetzungen geschaffen sind, werden von allen Visumantragstellern biometrische Daten erhoben, so wie dies heute bereits bei Passanträgen der Fall ist. Diese Biometrieerfassung wird nach und nach an unseren Auslandsvertretungen eingeführt werden.

Rechtliche Grundlagen

Schengen-Karte

Informationen des Auswärtigen Amtes zum Zuwanderungsrecht

Reise

Den Aufenthalt und die Einreise ausländischer Staatsangehöriger regelt das Ausländerrecht. Im Januar 2005 trat das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft, im August 2007 die Reform des gleichen Gesetzes.