Begrüßungsrede von Außenminister Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich zur Münchner Sicherheitskonferenz!

Und ich freue mich ganz besonders, Sie nicht nur als deutscher Außenminister willkommen zu heißen, sondern auch als amtierender Vorsitzender der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Steinmeier bei Münchner Sicherheitskonferenz Bild vergrößern (© picture alliance/ dpa) Wir haben uns entschieden, den Vorsitz dieser Organisation in stürmischen Zeiten zu übernehmen. Stürmische Zeiten leider auch in Europa: Mit der Annexion der Krim, mit dem Konflikt in der Ostukraine ist die Frage von Krieg und Frieden auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Eine Frage, die überwunden schien – mindestens in Europa.

40 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki, 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir geglaubt und gehofft, dass der Frieden auf unserem Kontinent dauerhaft geworden ist und bestehende Grenzen von niemandem mehr in Frage gestellt werden.

Gerade in Zeiten neuer Unsicherheit, in denen tot geglaubte Geister zurückkehren, brauchen wir eine Organisation wie die OSZE! Und wir wollen sie nutzen. Um –ich zitiere aus unserem Vorsitzprogramm- "Dialog zu erneuern, Vertrauen neu aufzubauen, Sicherheit wieder herzustellen" - das sind unsere Prioritäten für dieses Jahr!

Und ich sage es hier ganz deutlich: Dialog zu suchen, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, das heißt eben nicht, dass wir schwierige Themen ausklammern. Das heißt eben nicht, dass wir wegschauen, wenn fundamentale Prinzipien von Mitgliedstaaten über Bord geworfen werden.

Im Gegenteil! Unser Dialog kann und darf nicht verdecken, dass auch zentrale OSZE-Verpflichtungen gebrochen wurden und werden – wie bei der Annexion durch Russland.

Genauso klar ist, dass die Achtung von Menschenrechten, eine gute Regierungsführung integrale Bestandteile unserer gemeinsamen Sicherheit sind. Das steht nicht zur Disposition!

Aber für unseren Vorsitz gilt, was auch für die Zukunft der OSZE und des Friedens in Europa gilt: In Krisenzeiten nicht miteinander zu sprechen, das kann nicht die Antwort sein! So werden wir nicht zu einer Lösung, nicht einmal zur Entschärfung von Konflikten kommen!

Im Konflikt der Ukraine haben uns die Fähigkeiten der OSZE schon ein gutes Stück weitergebracht. Von einer Lösung des Konflikts sind wir immer noch weit entfernt. Aber: Die OSZE, die tapferen Männer und Frauen der Special Monitoring Mission, waren entscheidend, auch um das Abkommen von Minsk überhaupt hinzubekommen und um dessen Umsetzung wir immer noch ringen. Doch ohne dieses Abkommen wären wir heute wahrscheinlich auf einem sehr viel gefährlicheren Weg. Gerade haben wir in der Gruppe der Normandie-4 von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland über die weiteren Schritte gesprochen.

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Meine Damen und Herren,

es sind stürmische Zeiten –das sage ich nicht nur als OSZE-Vorsitzender, sondern auch als Außenminister eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union.  Ein ganzes Krisengebräu kocht hoch in Europa: Euro- und Wirtschaftskrise, grassierender Rechts-Populismus, Brexit-Debatte, Flüchtlingskrise.

Ich weiß wohl: Hier auf der MSC sprechen wir gewöhnlich über Sicherheits-Krisen jenseits der EU. Aber selten wird so deutlich wie in diesen Zeiten, dass Außen und Innen, äußere Krisen und innere Stärke untrennbar verwoben sind.

Ich bin jedenfalls überzeugt: Den Stürmen, die außerhalb der EU toben –und über die ich nachher auf dem Außenminister-Panel noch zu sprechen habe-, diesen Stürmen trotzen wir nur, wenn wir in der EU zusammenstehen statt jetzt auseinander zu laufen.

Es steht eine Menge auf dem Spiel. Die Fliehkräfte in Europa sind so groß, dass wir selbst hier auf der MSC ein Signal senden sollten und gemeinsam hart arbeiten, damit wir in einem Jahr bei der nächsten MSC noch dieselbe EU finden, wie wir sie heute haben. Dann wäre viel gewonnen. Das heißt, auch auf der MSC: Wir müssen um Europa kämpfen!

Vielen Dank. Ich wünsche uns eine gute Konferenz.

Der Außenminister

Sigmar Gabriel

Das Auswärtige Amt wird vom Bundesminister des Auswärtigen, Sigmar Gabriel (SPD), geleitet.