EU-Außenminister verlängern Sanktionen wegen Krim-Annexion

19.06.2017

Gabriel: Aufhebung nur gegen Fortschritte im Minsker Friedensprozess

Die Außenminister der EU haben die Sanktionen aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland um ein Jahr verlängert. Wie die Minister am Montag in Luxemburg beschlossen, gelten die Strafmaßnahmen nun bis Juni 2018. Außenminister Gabriel machte klar, dass über Lockerungen erst geredet werden kann, wenn die Regeln des Minsker Friedensabkommens durchgesetzt werden. „So lange das nicht der Fall ist bleibt es sehr, sehr schwierig“, so Gabriel. Deutschland bemüht sich in einer gemeinsamen Verhandlungsgruppe mit Russland, der Ukraine und Frankreich darum, den Waffenstillstand durchzusetzen und zu kontrollieren.

Strafe für Bruch des Völkerrechts

Die von der EU beschlossenen Strafmaßnahmen zielen direkt auf die völkerrechtswidrig von Russland annektierte Krim und ihre von Russland eingesetzte Regierung. Die Sanktionen beschränken den Im- und Export von Waren von der Halbinsel, aber auch Investitionen und Immobilienkäufe. Außerdem soll verhindert werden, dass die nach der russischen Besatzung der Krim eingesetzte Regierung von Tourismuseinnahmen profitiert. Europäische Kreuzfahrtschiffe dürfen so beispielsweise keine Häfen auf der Halbinsel mehr anlaufen.

Damit drastische Völkerrechtsverletzungen wie das Einverleiben der Krim durch Russland nicht ohne Folgen bleiben, muss die internationale Gemeinschaft möglichst mit einer Stimme sprechen, betonte Gabriel. „Es geht darum, die Einheit Europas und der USA im Vorgehen gegen Russland zu erhalten“, so Gabriel. Ein Gesetzentwurf in den USA, der neue Russland-Sanktionen mit Geschäftsinteressen im europäischen Energiemarkt verbindet, war in den vergangenen Tagen auf Kritik gestoßen. Sanktionen dürften nicht missbraucht werden, um eigene Wirtschaftsinteressen voranzubringen, mahnte Gabriel. Auch US-Außenminister Tillerson hatte Bedenken gegen den Gesetzentwurf geäußert. Er hoffe, dass sich dessen gemäßigte Position durchsetzen werde, so Gabriel.

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