Russland-Koordinator Erler zur Anklageerhebung gegen Valentina Tscherewatenko

03.06.2017

Zur Anklageerhebung gegen die Menschenrechtlerin und Leiterin der Nichtregierungsorganisation „Frauen vom Don“, Valentina Tscherewatenko, durch die russische Justiz erklärte der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Gernot Erler, heute (03.06.):

Ich bin sehr besorgt über die Anklageerhebung gegen die angesehene Zivilgesellschaftsaktivistin Valentina Tscherewatenko, eine Preisträgerin des Deutsch-Französischen Menschenrechtspreises 2016.

Die Bundesregierung hat gegenüber der russischen Seite mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Strafverfolgung Tscherewatenkos wegen der ihr vorgeworfenen Handlungen unverhältnismäßig wäre. Eine mögliche Verurteilung wäre zugleich auch ein Schlag gegen die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Ich hoffe sehr, dass es nicht dazu kommt. Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit sollte befördert und nicht behindert werden.

Die Bundesregierung wird auch weiterhin diesen Fall genau beobachten und sich für Frau Tscherewatenko einsetzen.

Hintergrund:
Gegen die Leiterin der Nichtregierungsorganisation "Frauen vom Don", Valentina Tscherewatenko, wurde am 02.06.2017 Anklage erhoben. Das erste Strafverfahren war im Rahmen der "Ausländische-Agenten"-Gesetzgebung (Art. 330.1 StGB RUS) am 22.06.2016 eingeleitet worden, von dem sie erst am 27.06.2016 Kenntnis erhielt. Ihr kann bei Verurteilung eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen. Der Preisträgerin des Deutsch-Französischen Menschenrechtspreises 2016 wird vorgeworfen, bei einem ihrer Projekte mit einer deutschen Stiftung kooperiert zu haben und die "Frauen vom Don" trotzdem nicht freiwillig als "ausländischer Agent" registriert zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Tscherewatenko nimmt an der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs teil. Aus Fördermitteln der "Östlichen Partnerschaft" sind einer deutschen Partnerorganisation Projektgelder für ein ukrainisch-russisch es Dialogprojekt zugesprochen worden, an dessen Umsetzung auch die Nichtregierungsorganisation "Frauen vom Don" mitarbeiten würde.

© Auswärtiges Amt

Koordinator für die deutsch-russische zwischengesell­schaftliche Zusammenarbeit

spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke