Russlandkoordinator Erler besorgt über Bestätigung des gerichtlichen Verbots der "Zeugen Jehovas" in Russland

19.07.2017

Zum Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die Religionsgemeinschaft "Zeugen Jehovas" in Russland am 17.07. erklärte der Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Gernot Erler, heute (19.07.):

Ich bin sehr besorgt über die Bestätigung des gerichtlichen Verbotes der "Zeugen Jehovas" in Russland. Damit wird – trotz unserer Appelle auf verschiedenen Ebenen – die friedliche Ausübung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit unter Strafe gestellt. Der Strafverfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas, die von dem auch in der russischen Verfassung verankerten Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit Gebrauch machen, ist nun Tür und Tor geöffnet. Damit stellt sich Russland als Mitglied des Europarats leider auch gegen international eingegangene Verpflichtungen.

Wir werden die weiteren Entwicklungen und die Konsequenzen des Urteils für die Angehörigen der Zeugen Jehovas sehr genau beobachten. Ich gehe davon aus, dass das Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behandelt werden wird.

© Auswärtiges Amt

Russlandkoordinator Erler besorgt über Bestätigung des gerichtlichen Verbots der "Zeugen Jehovas" in Russland