Außenminister Gabriel zur aktuellen Lage in der Ostukraine

22.02.2017

Zur aktuellen Lage in der Ostukraine sagte Außenminister Sigmar Gabriel heute (22.02.):

Auch heute erreichen uns aus der Ostukraine wieder besorgniserregende Nachrichten. Die Wahrheit ist: Die vereinbarte Waffenruhe hält nicht. Heute Nacht sind laut OSZE wieder schwere Waffen zum Einsatz gekommen, und das gleich an mehreren Stellen der Kontaktlinie.

Bei unserem Treffen im Normandieformat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hatten beide Seiten – Moskau und Kiew - zugesichert, ihren Einfluss zu nutzen, um die Verabredungen aus der Trilateralen Kontaktgruppe vom 15. Februar umzusetzen.

Dazu gehören der Abzug schwerer Waffen und die vollständige Einhaltung der Waffenruhe bis zum 20. Februar. Dazu gehört auch die Übermittlung von aktuellen Positionsdaten der schweren Waffen an die Sonderbeobachter der OSZE, damit diese den Abzug kontrollieren können. Beides ist bis heute nicht passiert – von beiden Seiten nicht.

Wer am Samstag etwas zusagt, und das schon wenige Tage später nichts mehr gilt, trägt die Verantwortung dafür, dass der Verhandlungsprozess entwertet wird.

Wir können nur dringend an beide Seiten appellieren, die getroffenen Vereinbarungen jetzt sofort umzusetzen – sonst riskieren wir eine verschärfte militärische Eskalation mit vielen weiteren zivilen Opfern und eine Fortsetzung des Stillstands im politischen Prozess.

Auch die intensivsten Verhandlungsbemühungen laufen ins Leere, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt.
                    

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Gabriel zur aktuellen Lage in der Ostukraine

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