Außenminister Sigmar Gabriel zum US-Sanktionsgesetz

01.08.2017

Zum Gesetz über Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea, das letzte Woche im US-Kongress verabschiedet wurde, sagte Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber der Rheinischen Post:

Noch ist Zeit. Offensichtlich hat Präsident Trump noch keine Entscheidung getroffen, ob und wie er das Sanktionsregime gegen Russland verschärft. Das Gesetz sieht jedenfalls Konsultationen mit uns Europäern vor, bevor das geschehen kann.

Wir werden diese Gelegenheit nutzen. Ich bin mit Rex Tillerson dazu in engem Kontakt. Wir werden unsere Punkte in aller Deutlichkeit machen:

Es geht uns um die Überwindung der Ukraine-Krise und den politischen Druck, den Sanktionen in Moskau erzeugen. Das geht nur, wenn wir einig sind und geschlossen agieren. Und gegen eine 'America First'-Industriepolitik unter dem Vorwand von Sanktionen werden wir uns wehren.

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Außenminister Sigmar Gabriel zum US-Sanktionsgesetz

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