Menschenrechtsbeauftragte zur Verfolgung von LGBTI-Personen in Russland

24.04.2017

Anlässlich der Berichte über die Verfolgung von LGBTI-Personen in Russland erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (24.04.):

Die Berichte über die Verfolgung von LGBTI-Personen in der autonomen russischen Republik Tschetschenien nehme ich sehr ernst. Die Berichte werfen ein Schlaglicht auf unhaltbare Zustände. Hinzu kommt, dass für diejenigen, die verfolgt werden, auch in anderen Teilen Russlands die Verfolgung offenbar nicht endet.

Der Forderung des Koordinators für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Gernot Erler, schließe ich mich an. Er hatte die russische Regierung dazu aufgerufen, den Meldungen nachzugehen und den Betroffenen bei Bedarf sofort die notwendige Unterstützung zu gewähren.

Die Äußerungen von russischer Seite, die bisher bekannt geworden sind, lassen nicht darauf schließen, dass diese Angelegenheit mit dem erforderlichen Maß an Engagement betrieben wird. Dies finde ich umso bedauerlicher, da sich die Lage der Menschenrechte in allen Teilen der Russischen Föderation verschlechtert hat. Davon sind insbesondere Minderheiten betroffen, zu denen LGBTI-Personen gehören.

Unhaltbar ist auch, dass diejenigen, die über Menschenrechtsverletzungen berichten, selbst zum Ziel werden. In Russland fallen Journalistinnen und Journalisten immer wieder Mordanschlägen zum Opfer. Die Journalistin Jelena Milaschina der Zeitung Nowaja Gaseta, die über die Verfolgung von LGBTI-Personen in Tschetschenien berichtet hatte, hält sich derzeit an einem ungenannten Ort versteckt.

© Auswärtiges Amt

Beauftragte der Bundesregierung

Bärbel Kofler

Seit 1. März 2016 ist Bärbel Kofler die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Die Beauftragte ist Ansprechpartnerin für Fragen der Menschenrechtspolitik und der Humanitären Hilfe.