Staatsminister Roth: "Brauchen Stimme einer kritischen russischen Zivilgesellschaft"

04.03.2015

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, ist heute (04.03.) mit Vertreterinnen und Vertretern der russischen Zivilgesellschaft und von Amnesty International zusammengekommen, um über die aktuelle Situation von Nichtregierungsorganisationen in Russland zu sprechen.

AA Bild vergrößern v.l.n.r.: Peter Franck (amnesty international), Tatiana Kursina (Perm-36), Staatsminister Roth, Stefan Melle (Deutsch-Russischer Austausch e.V.), Sergej Lukaschewski (Sacharow-Zentrum Moskau) (© AA ) Überschattet wurde das Treffen im Auswärtigen Amt vom Mord an dem prominenten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow. Dazu erklärte Roth vor dem Treffen: "Dieser feige Mord hat uns alle tief erschüttert. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Ich mache mir große Sorgen, dass das Klima der Feindseligkeit gegenüber Andersdenkenden in Russland noch mehr um sich greift. Umso wichtiger ist das Engagement und die deutliche Stimme einer kritischen russischen Zivilgesellschaft".

Im Gespräch mit dem Direktor des Sacharow-Zentrums in Moskau, Sergej Lukaschewski, und der ehemaligen Direktorin des Gedenkzentrums der Geschichte politischer Verfolgungen Perm-36, Tatjana Kursina sowie mit Vertretern von Amnesty International berichteten die Teilnehmenden von ihrer Sorge angesichts erschwerter Arbeitsbedingungen. So belasteten Gesetze, die die kritische Zivilgesellschaft in den Fokus rücken, deren Arbeit sehr stark. Unter anderem stigmatisieren zwangsweise erfolgte Registrierungen als "ausländische Agenten" die Nichtregierungsorganisationen.


Zusammenarbeit mit russischer Zivilgesellschaft ausbauen

Europa-Staatsminister Roth betonte im Anschluss an die Unterredung: "Lebendige, demokratische Gesellschaften sind auf kritische Zivilgesellschaften zwingend angewiesen, die ohne Angst vor Repression zur offenen Meinungsbildung beitragen. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit russischen Partnern weiter auszubauen, sei es im Bereich der Bildung und Kultur oder beim Jugendaustausch. Wir haben vereinbart, weiterhin in engem Kontakt zu bleiben".

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Staatsminister Roth trifft Vertreter der russischen Zivilgesellschaft

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